Öffentliche PKL- Fraktionssitzung am 12.04.2013 bei Karla & Röschen

Linnich: Nach der Begrüßung der Gäste durch den Fraktionsvorsitzenden Michael Hintzen startete die öffentliche Fraktionssitzung der UWG- PKL Linnich um 19:45 Uhr bei Karla & Röschen.

Vollzählig war die Fraktion angetreten um sich den Fragen der politisch interessierten Gäste aus Linnich und seinen Ortschaften zu stellen.

Zu folgenden Themen wurde in der öffentlichen Fraktionssitzung Stellung bezogen und rege diskutiert: Gesamtschule, Windkraft, Stadtentwicklung, Steuererhöhungen, Hallenbad.


 

Seitens Michael Hintzen wurde ein Abriss des gesamten Verlaufs in der Vergangenheit zum Thema Gesamtschule gegeben. Zudem wurden die Perspektiven und die planerischen Schritte der nächsten Zukunft aufge-zeigt. Fakt ist wohl, es ist die letzte Chance zur Errichtung einer Gesamt-schule in Linnich. Erste Gespräche mit den Eltern der heutigen Dritt- Klässler haben bereits stattgefunden, leider noch mit zu wenig Resonanz. Lediglich ca. 30 Kinder waren von einem Elternteil vertreten. Trotzdem hat sich seitens der Eltern eine Arbeitsgemeinschaft Gesamtschule gegründet, weitere Termine zur Gesamtschule sind in Vorbereitung und bereits datiert. Als Résumé, da sind sich alle Anwesenden einig, ist fest¬zuhalten wie wichtig es ist, den Eltern die Brisanz ihres zukünftigen An¬meldeverhaltens bei der Auswahl der Schulform bzw. des Schulstandortes für ihr Kind, für die Stadt Linnich und für zukünftige Schüler aufzuzeigen, denn alleine sie entscheiden über den zukünftigen Schulstandort Linnich.

 

Helmut Alt übernahm dann zum Thema Windkraft, auch er gab einen Rückblick über das bisher Geschehene und erläuterte der Gründe warum die 3 benannten Ortslagen Körrenzig/Kofferen/Hottorf, Boslar und Gereonsweiler zur Errichtung der Windkraftanlagen ausge-wählt wurden. Gut zu erkennen sei dies besonders in der Potential-flächenanalyse. Einen regen Meinungs- und Wissensaustausch in

Sachen Windkraft ergab sich durch die drei Vertreter der anwesenden BI Hottorf.

Fazit ist, es gibt seitens des Rats der Stadt Linnich lediglich den bekundeten Beschluss das drei Windkraftzonen ausgewiesen werden sollen. Eine Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes in dem die Standorte, Größe und die Leistungsfähigkeit der Anlagen festgeschrieben werden, ist bislang noch nicht geschehen. Zurzeit finden eine Überarbeitung der Planung, eine Aktualisierung der Gutachten und die Koordination der Ausgleichs-maßnahmen statt. Für Juni 2013 ist der Beschluss zur Offenlage geplant, im September 2013 soll diese dann durchgeführt werden. Im Oktober können dann die Eingaben eingearbeitet werden, so dass frühestens im Dezember die¬ses Jahres der Ratsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans getroffen werden kann.

 

Der Fachmann in Sachen Stadtentwicklung Uli Meuser referierte anschließend zum Thema Stadtentwicklung und Perspektiven für den Place de Lesquin.

Zu seinen Ausführungen zur geplanten Ausschreibung eines Investoren-wettbewerbs „Place de Lesquin“, stellte er mögliche Gestaltungs- und Nutzungsmöglichkeiten des Platzes dar und betonte dass es keine „Denk-barrieren“ geben dürfe.

 

Dem eher unangenehmen Themengebiet der Steuererhöhungen widmete sich Hartmut Mandelartz.

Die PKL wollte eine Erhöhung der Grundsteuern im vergangenen Jahr verhindern, um dem Bürger nicht in einer Art „Endlosschleife“ weiter in die Tasche zu greifen. Da die PKL aber leider keine Mehr¬heit im Rat finden konnte, wurde gegen unsere Stimmen beschlossen, die Hebesätze zu den Grundsteuer-Abgaben anzuheben“ führte Mandelartz aus. Weiter sagte er “Fakt ist, dass es nach wie vor nicht das Ansinnen der PKL ist, Finanzlücken im Haushalt über die „Bürgertasche“ zu finanzieren. Solange noch Möglichkeiten auszuschöpfen sind, durch Einsparmaßnahmen bzw. durch Erschließung neuer Einnahmequellen(auch Windkraft), muss die Steuer nach unserer Meinung nicht weiter erhöht werden.“

Natürlich ließ Mandelartz es auch nicht an Kritik am Kreistag des Kreises Düren und deren Gestaltung der Kreisumlage fehlen: „Sobald ein leichtes Plus in Aussicht gestellt wird, droht eine erneute Erhöhung der Kreisumlage diese Ersparnis zu schlucken. Im Grunde würde es keinen Anlass zum Sparen geben, wenn nicht die gleiche Behörde, die einen großen Anteil an der miserablen finanziellen Situation trägt, auch dafür zuständig ist, den eingebrachten Haushalt der Stadt Linnich zu genehmigen. Solange die Aufsichtsbehörde auch gleichzeitig Genehmigungsbehörde ist, krankt das System. Und die beste Medizin befindet sich im Portemonnaie des Steuerzahlers.“

 

Erfreulicheres konnte dann Uli Meuser zum Thema Hallenbad berichten: „Das Hallenbad wurde unter zur Hilfenahme von KP II Mitteln und weiteren finanziellen Mitteln seitens der Stadt Linnich saniert und steht kurz vor der Wiedereröffnung. Obwohl zu Beginn der Planungen auch die Attraktivität des Bades gesteigert werden sollte, lag das Investitionsvolumen zur „Attraktivitätssteigerung“ dann um ein vielfaches höher als der „Geldtropf“ der Stadt es hergegeben hätte. Von vorrangiger Bedeutung waren daher die Investitionen in energetische Maßnahmen. Des Weiteren wurde die Chlorgasanlage erneuert und das gesamte Innenleben des Bades sowie die Umkleiden neu gestaltet. Damit kein zusätzliches kostenintensives Personal benötigt wird, hat man einen Kassenautomat eingerichtet. Leider kann der Saunabetrieb zurzeit nicht weiter verfolgt werden, da keine Finanzmittel mehr zur Verfügung stehen, die Sauna ebenfalls zu sanieren. Seitens der Stadt wurde ein Wärmecontracting- Vertrag abgeschlossen und zum weiteren Betrieb des Bades wurde ein Betreiberkonzept von der Fachfirma PROVA erstellt. Die Firma PROVA ist für 1 Jahr vertraglich zur weiteren Beratung, bei laufendem Betrieb, an die Stadt Linnich gebunden worden. Die Wiederer¬öffnung des Bades ist nach den Schulsommerferien 2013 geplant.

 

Nach reger Diskussion und Meinungsaustausch mit den anwesenden

Linnicher Bürgerinnen und Bürgern schloss die öffentliche Fraktionssitzung um 23:00 Uhr ihre Pforten. Einhellige Meinung in der Fraktion der UWG-PKL ist, solche Veranstaltungen regelmäßig zu wiederholen. Einhelliger Wunsch der UWG-PKL ist es, noch mehr Bürgerinnen und Bürger beim nächsten Mal begrüßen zu dürfen, um noch mehr Anregungen und Wünsche seitens der Bürgerschaft mitnehmen zu können.

 

Michaela Körffer

UWG- PKL

 

Presseartikel zur öffentl. Farktionssitz
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