Haushaltsrede PKL-Fraktion 2014

 

Sollen wir uns als PKL-Fraktion jetzt auch noch bei der Kämmerei und der Finanzabteilung für Ihre hervorragende Arbeit bedanken oder nicht. Wir bedanken uns z. B. nie bei H. Clemens, die heute wieder, wie zu jeder Ratssitzung eine hervorragende Niederschrift anfertigen wird. Warum eigentlich nicht?

 

Ist in heutiger Zeit alles selbstverständlich geworden?

 

Selbstverständlich geworden ist allerdings, dass die Finanzabteilung der Stadt Linnich uns Jahr für Jahr ein komplexeres Zahlenwerk als Haushaltsentwurf vorlegt als im Vorjahr. Dabei wurde an vielen Schrauben und Schräubchen gedreht um einen ausgeglichenen Haushalt bis zum Jahre 2021 errechnet darstellen zu können.

 

Mit dem Ergebnis das tatsächlich auf dem Papier erreicht zu haben. Nach kurzen Debatten wird dieses Zahlenwerk dann in den letzten Jahren ohne große Änderungen auch so verabschiedet und dem Kreis Düren zur Prüfung zugesandt.

Hätten intensivere Haushaltsplanberatungen wie sie vor einigen Jahren durchgeführt wurden ein besseres Ergebnis?

Sind wir alle „politisch“ zu müde geworden zu solchen Haushaltsplandebatten oder haben wir irgendwo eingesehen, dass ja dann doch noch jemand da ist, der uns nach politischen Kampf und Auseinandersetzungen den finanziellen Stecker ausziehen kann.

 

Nämlich der, der uns die Hausaufgaben aufgibt, diese dann bei uns abschreibt und uns zu guter Letzt dafür benotet.

In der Schule würde man sagen, dass das System so nicht stimmen kann, hier ist etwas falsch! Es muss verändert werden.

Bei der Kreisumlage, die uns durch den Kreis Düren aufgegeben wird und uns in Linnich durch ständige Erhöhungen mal mehr, mal weniger die Möglichkeit erschwert, einen ausgeglichenen Haushalt bis zum Jahr 2021 rechnerisch darzustellen, kritisieren wir das eigentlich nur sehr selten.

Man müsste aber viel häufiger den Finger Richtung Düren erheben, um dort anzuzeigen, dass es so nicht weitergehen kann. Das Ergebnis ist, wie vor einiger Zeit von H. BM Witkopp erwähnt, ein systematisches finanzielles Ausbluten der Kommunen im Kreis Düren.

 

Unter anderem erfährt man aus der Presse, dass die Indeland GmbH mit Ihrem neuen Geschäftsführer Jens Bröker einen Verwaltungskostenzuschuss erhalten soll. Der Betrag liegt bei über 47000,00 €, dabei sollte sich die Gesellschaft durch Fördermittel des neuen Geschäftsführers finanzieren.

Woher kommt das Geld? Einige Wochen später kann man dann ebenfalls aus der Presse erfahren, dass die Indeland GmbH den Tischtennisbundesligisten TTC Jülich weiter finanziell sponsert. Ich stelle erneut die Frage: Woher kommt das Geld?

 

Die PKL-Fraktion hat sicher nichts gegen eine entsprechend ausgerichtete Vereinsförderung, wir würden es aber begrüßen, dass lieber hier in Linnich durchzuführen.

Aber man muss ja mit der Kritik aufpassen, denn derjenige, der einen große Schuld an der finanziellen angespannten Lage der Stadt Linnich trägt, sitzt ja am Ende wieder dort, kontrolliert, bewertet das alles wieder und entscheidet zu guter Letzt auch über die Genehmigung des Haushaltes.

Das System ist so nicht in Ordnung, es kränkelt. Die Entscheidung ob unser Haushalt genehmigungsfähig ist oder nicht, darf nicht von dem beurteilt werden, der uns Jahr für Jahr mit höheren Kreisumlagen die Schlinge enger um den Hals zieht.

Aber Achtung! Es gibt ja noch eine weitere Instanz, wenn man in diesem System nicht mitspielt, wie jüngst in Nideggen vollzogen. Hier hat der Rat mal versucht seine Muskeln spielen zu lassen. Das Ergebnis war niederschmetternd und nennt sich Finanzkommissar. Dieser hat sofort eine passende Medizin gegen das kränkelnde System gefunden und zwar in den Portemonnaies der Bürger. Man hat dort die Grundsteuer B auf einen Rekordsatz angehoben und das kranke System geheilt.

 

Richtig oder falsch? Das kann wohl jeder für sich entscheiden.

 

Wir, die PKL-Fraktion, finden, dass es hier in Linnich auf keinen Fall so weit kommen darf. Trotzdem muss ein gesundes Maß der Kritik Richtung Kreishaus erlaubt sein.

Man muss sich ja ebenfalls die Frage stellen, wie soll die Kämmerei einen Haushalt bis 2021 aufstellen, wenn die Kreisumlage sich bis dahin noch mehrfach ändern kann.

Obwohl wir als PKL-Fraktion uns bisher dafür eingesetzt haben Steuererhöhungen durch Erhöhungen der Hebesätze stets abzulehnen, wenn man die Finanzlöcher anderweitig stopfen kann, scheint am Steuerhorizont ein Phänomen aufzutauchen, welches man in den letzten Jahren bei unseren Energieversorgungen ebenfalls feststellen kann. Jährliche, regelmäßige Erhöhungen sind zur Gewohnheit geworden. Wenn man früher gewohnt war, dass Preise für Strom, Öl und Gas über Jahre stabil waren, ist man heute schon zufrieden, wenn die Erhöhungen für das nächste Jahr nicht so hoch ausfallen.

Anscheinend sollen wir uns an Arten bei Erhöhungen von Beiträgen, Gebühren usw. auf regelmäßiger Basis langsam gewöhnen. Wenn das bei den Steuern ebenfalls nicht mehr aufzuhalten ist, dann werden wir auf jeden Fall dafür kämpfen, dass an diesem empfindlichen Gerät der Hebesätze nur mit dem Uhrmacherwerkzeug geschraubt werden darf und nicht mit dem Akkuschrauber und erst recht nicht mit dem Presslufthammer des Finanzkommissars.

 

Es wird einer der großen Herausforderungen für den neuen Stadtrat und seine Ausschüsse in den nächsten Jahren, mit dieser Materie sehr behutsam umzugehen.

 

Beim Thema Stadtrat und Kommunalwahl werden die Bürger der Stadt Linnich gefordert sein, denn wie schon lange nicht mehr, wird die Linnicher Kommunalpolitik einen relativ großen Personalwechsel durchleben. Viele unser heutigen Ratskollegen, die meist über Jahrzehnte die politischen Geschicke hier im Saale mit bestimmt haben, gehen in den wohlverdienten politischen Ruhestand. Sicher war man sich oft nicht einig und gestritten wurde auch genügend, jedoch sollte man nicht vergessen, allen denen, die jetzt zum "Linnicher Politikrenter" werden, höchsten Dank zu zollen. Für die viele Zeit, die man sich genommen hat für den Linnicher Bürger nach bestem Wissen und Gewissen Kommunalpolitik zu leben, aber auch für die Nerven, die es in so mancher Politikdebatte gekostet hat.

Es ist aber auch eine Chance für den neuen Linnicher Stadtrat, der sicher viele neue Gesichter bekommen wird, viele Dinge anders zu sehen, evtl. auch mal die Parteibrille auszuziehen und querzudenken.

 

Es wurden in der Vergangenheit hier im Saale viele parteipolitische Grabenkämpfe ausgetragen, manchmal blieb dabei die eigentliche Sache auf der Strecke.

Wir hoffen, dass durch eine personelle Veränderung hier im Rat die Sachpolitik wieder stärker in den Vordergrund gerückt werden kann.

Wie vor einiger Zeit von meinem Fraktionskollegen, Mark Dremel, erwähnt, wäre es vorteilhafter sich hier im Linnicher Rat mehr zusammen zu raufen und nach Außen Zusammenhalt zu zeigen, denn die „eigentlichen“Gegner sitzen schon lange nicht mehr hier im Raum. Andere Kommunen habe das längst erkannt und obwohl man dort in vielen Dingen nicht einer Meinung ist, sind die Forderungen nach Außen meist sehr komplex, einheitlich und bestimmend.

Hier müssen wir aufholen und zwar gemeinsam, denn wir sind Linnich. Je einheitlicher um so stärker. Es gibt viel zu tun, packen wir es an!

 

Die PKL-Fraktion stimmt dem Haushalt in seiner jetzigen Form samt aller Ergänzungen und dem Personalkonsolidierungskonzept im vollem Umfang zu.

 

Und natürlich bedanken wir uns bei H. Corsten, H. Hensen und der gesamten Finanzabteilung für Ihre hervorragende Arbeit, sagen aber heute mal: Danke Herr Clemens!

 

Danke für Ihr Vertrauen in uns!

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