Rede zur Verabschiedung des städt. Haushaltes der Stadt Linnich 2015

 

Nachdem im letzten Jahr unser besonderer Dank an H. Clemens leider den Weg in die Veröffentlichung nicht gefunden hat, möchten wir uns diesem Jahr einmal bei allen Mitarbeiter- und Mitarbeiterinnen der Verwaltung der Stadt Linnich für ihre geleistete Arbeit im vergangenen Jahr bedanken.

 

Haushaltsreden wurden hier im Saal in den letzten Jahrzehnten häufig als Werkzeug benutzt abzurechnen. Abzurechnen mit der Verwaltung, der Verwaltungsspitze und natürlich mit dem politischen Gegner. Aber sind wir denn überhaupt Gegner? Bringen uns politische Grabenkämpfe einen Raumgewinn oder tritt man so doch eher sachlich auf der Stelle?

 

Ich möchte meine diesjährige Haushaltsrede aber auch dazu nutzen abzurechnen. Aber mit einem anderen Gegner, einem Gegner, den wir als Stadt Linnich nicht besiegen werden. Ja liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kämpfen diesen Kampf schon lange und trotz größter Anstrengungen aller hier im Saal, Verwaltung und Politik, haben wir schon verloren. Der Grund:  Wir sind einem kranken System unterworfen !! Es zwingt uns zu harten Sparmaßnahmen und lässt am Ende finanziell doch keinen Spielraum. Ich spreche hier von der Kreisumlage, die wir an den Kreis Düren abtreten dürfen. Es steht außer Frage, dass es eigentlich nicht möglich ist, dass eine Behörde, die unseren Haushalt durch regelmäßig steigende und nicht stabile Umlagegebühren belastet, diesen unseren Haushalt auf Genehmigungsfähigkeit überprüft. Einer der Verursacher der schlechten finanziellen Situation, in der wir uns befinden, ist gleichzeitig auch noch unser Richter.  

Aber dem nicht genug, denn eigentlich geht es der Stadt Linnich doch finanziell gar nicht so schlecht, denn landesweit werden wir sogar so eingestuft, dass es uns gut gehen muss und deshalb wird die Stadt Linnich als Geberkommune für den Solidaritätspakt eingestuft und darf schon wieder abdrücken. Und zwar an Städte und Gemeinde in NRW, denen es tatsächlich noch schlechter geht. Soll wohl heißen: " Wenn wir schon untergehen, dann wenigstens alle gemeinsam"

 

Unternehmen in der freien Wirtschaft, die innerhalb ihres Unternehmens die Schulden so umgeschichtet haben, existieren heute nicht mehr, oder haben geschickt den Wert dieser Firma vor einer Gesamtübernahme schön gerechnet, damit beim Verkauf eine höhere Summe erzielt werden kann und der Käufer es somit schwer hat, das Unternehmen finanziell richtig zu beurteilen.

Diese Logik greift aber auf kommunaler Ebene nicht, es sei denn es gäbe Interessenten für den Kauf einer Stadt oder Kommune. Trotzdem wäre es sicherlich interessant diesen Science Fiction-Gedanken einmal zu Ende zu spinnen. Aber zurück zu den Fakten.

Wir finden es wichtig den Bürgern die Tatsachen nochmals aufzuzeigen. Die Stadt Linnich darf an den Kreis Düren aktuell 12, Mill. € für Kreis- und Jugendamtsumlagen abtreten. Dem gegenüber haben wir aktuell Steuereinnahmen aus der Summer der Steuern, die selbst beeinflussen können, als Grundsteuer A und B und Gewerbesteuern in Höhe von nur 11,5 Mill. €

Im Vergleich dazu ist zu nennen, dass es in NRW Städte und Kommunen gibt, die lediglich 33 % der steuerlichen Einnahmen an Ihre Kreise zu zahlen haben. Ein sehr deutlicher Unterschied. Übrigens geht es diesen Städten und Kommunen dann auch wirklich gut, man kann das meist dort an den deutlichen veränderten Infrastrukturen erkennen.

Wir müssen ein Zeichen Richtung des Kreises Düren geben, das aufzeigt, dass bei 100% Abgaben dann auch Schluss ist, mehr geht nicht! Nicht das dort noch der Irrglaube entsteht, dass wir noch mehr abtreten könnten als wir einnehmen.

Aber wie kann man das Problem lösen? Auch hier haben die höheren Behörden "gute Ideen". Die Städte und Kommunen werden dazu angehalten, ihre Steuersätze einfach immer weiter zu erhöhen, bis die Haushalte passen, somit genehmigungsfähig werden.

Wer diese Genehmigung ja dann schließlich erteilt, erwähnte ich bereits, einer der größten Verursacher des Übels.

Und wenn man nicht mitspielt? Dann kommt er! Der Sparkommissar!

Eine Person, dessen Titel nicht schlechter hätte gewählt werden können. "Sparkommissar". Also eine Person, die kommissarisch das Sparen einer Kommune übernimmt, weil alle anderen bisherigen Verantwortlichen nicht genug gespart, also in ihrer Tätigkeit versagt haben. Aber der Sparkommissar spart gar nicht so, wie man sich das vielleicht vorstellen mag.

Stadtdessen geht er hin und gibt für die Zukunft Steuersätze aus, die der ein oder andere in ihrer utopischen Höhe vielleicht vorher als Aprilscherz angesehen hätte. Aber der Sparkommissar scherzt nicht, er holt sich die einzige heilenden Medizin des eben genannten kranken Systems dort wo es sie gibt. Im Geldbeutel des Bürgers! Und das völlig emotionslos. Wir hier alle hier im Saal haben einen Eid geleistet, nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln. Ein Gewissen scheint der Sparkommissar nicht zu haben, denn da werden Hebesätze für den Bürger verdoppelt, ja fast schon verdreifacht.

Im Vergleich zur freien Wirtschaft wäre das dann so, als ob ein finanziell angeschlagenes Unternehmen die Preise seiner Produkte einfach verdoppelt oder verdreifacht. Ob der Käufer dann überhaupt noch etwas abnimmt, ist mehr als fraglich.

Das ist dem Sparkommissar aber egal, denn nach getaner Arbeit, ist er auch schon wieder weg und zieht wie eine Heuschrecke über das Land.

Liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich wollte sie nicht mit so viel Philosophie überschütten, aber man muss die uns bekannten Dinge nur mal anders benennen und den ein oder anderen Vergleich machen, um auch den Bürgern die Augen zu öffnen, wie das System eigentlich läuft und das wir ein solches Spiel nicht gewinnen können.

Somit sind wir gezwungen nicht nur in diesem Jahr die Hebesätze in der Stadt Linnich geringfügig zu erhöhen. Bei der Grundsteuer B trifft das den durchschnittlichen Eigentümer mit ca. 2,50 € monatlich.

 

Die PKL Fraktion wird sich auch in Zukunft dafür stark machen, dass mit dem Werkzeug "Steuererhöhung" wie mit Uhrmacherwerkzeugen umgegangen wird und nicht wie mit dem Presslufthammer des Sparkommissars.

 

Trotzdem befürchten wir, dass durch die Vorgabe, 2021 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu müssen, die Steuererhöhungen für den Bürger ein schleichender Prozess ist, der am Ende auch auf eine ähnliche Summe kommt, wie die, die durch einen Sparkommissar sofort erzielt worden wären. Wir werden das im Auge behalten und hieran erinnern.

 

Jedoch sollte man sich auch ein Beispiel an einigen wenigen Städten und Gemeinden in NRW nehmen, die einen anderen Weg gegangen sind. Dem ein oder anderen scheint dies evtl. ein kontroverser Weg zu sein, jedoch war dieser zielführend und erfolgreich.

Durch einen anstrengenden und von allen politischen Farben getragenen Entwurf konnten in diesen wenigen Städten diverse Modelle entwickelt werden, Industrie und Gewerbe anzusiedeln mit dem Ergebnis die Einnahmeseite der Stadt oder Gemeinde so zu verbessern, dass Steuererhöhungen nicht mehr nötig sind oder sogar Steuersenkungen für den Bürger möglich waren.

Hierzu bedarf es Ideen, um evtl. auch ganz neue Wege zu beschreiten. Wege, die vielleicht bis jetzt noch nicht erkannt, als schwierig oder gar als unmöglich befunden wurden.

Die PKL ist bereit, solche Ideen mit zu entwickeln und diverse Wege zu gehen. "Endlich raus aus dem Stillstand" muss die Devise heißen.

 

 

Zu Beginn meiner Rede erwähnte ich die politischen Abrechnungen, die hier Jahrzehnte bei Haushaltsreden abgehalten wurden.

Nun möchte ich die Gelegenheit nutzen auch mit Ihnen, Kolleginnen und Kollegen  hier im Saal abzurechnen, mit den politischen Vertretern der einzelnen Fraktionen.

 

Die PKL-Fraktion möchte sich für die außerordentlich angenehmen Sachdiskussionen bei Ihnen persönlich bedanken, bei denen häufig ein Konsens zu einem Beschluss geführt hat, mit denen wir alle irgendwie leben konnten. Entscheidungen wurden vielmehr auf sachlicher, als auf politischer Ebene getroffen. Das war in der Vergangenheit nicht immer so. Diese Vorgehensweise sehen wir als sehr zukunftsorientiert an und hoffen, dass dies so fortgeführt werden kann, auch wenn Wahlkämpfe vor der Türe stehen. Besten Dank nochmal und

 

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!


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