Rede zur Verabschiedung des städt. Haushaltes der Stadt Linnich 2017

 

Wieder einmal stehen wir da mit einem Problem welches viele Städte und Kommunen in den letzten Jahrzehnten belastet. Es wäre vieles zu investieren, aber das Geld fehlt eigentlich an allen Ecken und Enden.

Dabei sind wir doch "reich" das suggeriert man uns auf jeden Fall seitens der entscheidenden Behörden und deshalb dürfen wir von dem Geld, welches wir eigentlichgar nicht haben, auch noch einen Großteil abgeben.

Wie kann man das dem Bürger erklären?

Gar nicht, denn es ist absolut nicht logisch.

 

Nehmen wir mal die Entwicklung der Kreisumlage in den letzten 25 Jahren.

Diese steigerte sich von 1992 bis heute um 194%

Die Jugendamtsumlage macht noch größere Sprünge, nämlich seit 1992 um eine Steigerung von gar 522%.

 

Mir ist persönlich nicht vieles bekannt was in den letzten 25 Jahren eine solche Preissteigerungsrate erfahren hat.

Sicherlich sind die Aufgaben des Kreises gewachsen, die Probleme umfangreicher geworden, aber den wirklich in diesem Ausmaß?

Nun ja, immerhin bleiben uns ja noch ca. 25% unserer Einnahmen aus Steuerkraft zum Selbstausgeben.

 

Sicherlich fragt sich der Linnicher Bürger dann warum stimmt ein Großteil dieses Rates dann auch noch für die Umsetzung eines IHK's wie es hier in Linnich in der Startphase ist.

Die Antwort ist einfach: Es ist die einzige Möglichkeit, wahrscheinlich über Jahre wenn nicht Jahrzehnte hinaus, die Stadt wieder auf Vordermann zu bringen. Obwohl der Großteil der Kosten gefördert werden, so bleibt natürlich noch ein nicht geringer Eigenanteil, den es seitens der Stadt Linnich zu stemmen gilt. Aber dazu gibt es Möglichkeiten und Beispiele aus anderen Städten, wo ähnliche Konzepte erfolgreich umgesetzt wurden und finanziell keinen Rückschlag ausgelöst haben. Dazu sind einige Dinge zwingend erforderlich, wie z. B. die Deckelung des städtischen Eigenanteils bei der Umsetzung des IHK's, sowie die sachgemäße und finanzgerechte Kontrolle einzelner größerrn Kostenstellen im Gesamtprojekt.

 

Planungs- und Finanzierungsfehler wie es uns bei der Elbphilharmonie oder des neuen Berliner Flughafens auf Bundesebene vorgelebt wird, dürfen uns hier in Linnich nicht passieren!

 

Wir sind uns aber auch sicher, dass viele die Stadt Linnich in einigen Jahren nicht mehr wiedererkennen werden, die Veränderungen werden deutlich sein, aber der Weg dorthin wird nicht leicht. Es wird an der ein oder anderen Stelle nicht jedem gerecht werden können, aber da müssen wir dann gemeinsam durch.

 

Einzelgänge sind hierbei vollkommen fehl am Platz.

 

Das Thema von zukünftigen Steuererhöhungen sollte aber auch nicht unerwähnt bleiben. Die PKL-Fraktion wird sich auch weiter dafür einsetzen, dass diese, wenn sie denn wirklich erforderlich und keine anderen Einnahmequellen auszuschöpfen sind, absolut moderat ausfallen müssen.

 

Gut gemeinte mathematische Aufrundungen sind zu vermeiden, auch wenn diese natürlich dazu dienen die haushalterischen Zahlen zu verschönern, um wie vom Land NRW 2021 einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen.

 

Aber Gott sei Dank bekommt Herr Hensen, das immer wieder so gerechnet, dass wir das tatsächlich im Jahre 2021 erreichen könnten.

 

Obwohl wir in den verbleibenden 4 Jahre sicher noch viele Dinge schultern müssen und mit vielen Tausenden EURO zahlen werden, denen wir uns jetzt noch gar nicht bewusst sind.

Unserer Meinung nach, krankt auch hier das System. Aufgrund der im Vergleich zu anderen Städten sehr hohen Umlagegebühren, die wir an den Kreis abführen müssen, ist es uns einfach nicht möglich, finanzielle Rücklagen zu bilden, um Überraschungsinvestitionen aufzufangen. Zur Information, es gibt Städte in NRW, die lediglich etwas mehr als 45% an Kreis- und Jugendamtsumlage zahlendürfen. Da stehen wir mit unseren 74% etwas schlechter dar.

 

Somit ist eine finanzielle Planung einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2021 darzustellen so gut wie unmöglich.

 

H. Hensen würde in der Schule in Mathe immer eine Sechs erhalten.

Alle seine Rechnungen sind falsch. Ich bitte das nicht falsch zu verstehen, es liegt natürlich nicht an H. Hensen, sondern an einer Aufgabenstellung, die man einfach nicht richtig rechnen kann, weil es viel zu viele Unbekannte darin gibt.

 

Leider können wir hier in Linnich an diesem System nichts ändern, wir dürfen aber nicht aufhören, es immer wieder in Frage zu stellen.

 

Die PKL-Fraktion bedankt sich bei der Bürgermeisterin, der Kämmerei und Finanzabteilung der Stadtverwaltung für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.

 

Die PKL-Fraktion stimmt dem Haushalt, dem Haushaltssicherungskonzept und dem Stellenplan im vollen Umfang zu.

 

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Hartmut Mandelartz

 

(Fraktionsvorsitzender)

 

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