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Rede zur Verabschiedung des städt. Haushaltes der Stadt Linnich 2018
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Rede zur Verabschiedung des städt. Haushaltes der Stadt Linnich 2018

 

 

 

Frau Bürgermeisterin Schunck-Zenker, sehr geehrte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung, liebe Ratskollegen und Ratskolleginnen, sehr geehrte Zuschauer.

 

Wie uns bei der Einbringung des Haushalts durch die Bürgermeisterin mitgeteilt wurde, kommt man seitens der Verwaltung nicht daran herum, schon für 2018 eine deutliche Steuererhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer vorzuschlagen, um einen ausgeglichenen Haushalt bis ins Jahr 2021 darzustellen.

 

Wenn man auf der Einnahmenseite keine weiteren Erträge herstellen kann, ist eine Steuererhöhung das allerletzte Mittel, um das negative Haushaltsergebnis für das Jahr 2021 aufzuzeigen.

 

Der Unterschied zu vielen anzunehmenden und geschätzten Zahlen im Haushalt, werden diese Steuern aber Realität und vom Konto des Bürgers eingezogen. Ob der Bürger damit glücklich ist gerät zur Nebensache.

 

Wir möchten aber die Fakten und Ursachen für diese Situation kurz erwähnen. Für die PKL-Fraktion ist eines der größten Übel für diese Situation die ungeheure Höhe der Kreis- und Jugendamtsumlage in Höhe von ca. 73% unserer Steuereinnahmen. Das bedeutet, dass von der vorgeschlagenen Steuererhöhung für das Jahr 2018 lediglich 27% in unserer Stadtkasse übrig bleiben und fast ¾ dieser Einnahme gleich an den Kreis weitergeleitet wird, ohne dass wir dadurch einen Mehrwert zurück erhalten.

 

H. Hensen kann leider keine 100 € ausgeben, wenn er nur 80 € in der Kasse hat. Wenn er aber die 20 € über eine Steuererhöhung hereinholen möchte, muss er eine Erhöhung um 80 € vorschlagen, da ja 60 € an dem Kreis Düren abgeführt werden.

 

Die Frage, wer eigentlich den größten Vorteil dieser Erhöhung der Steuern unserer Eigentümer und Gewerbebetriebe hat, ist somit beantwortet. Die Stadt Linnich jedenfalls nicht.

 

Auf eine Anfrage an den Kreis Düren, uns im Fachausschuss einmal seitens des Kreisjugendamtes aufzuzeigen, wo und in welcher Höhe die Gelder der Jugendamtsumlage von jährlich ca. 5,24 Mill. € in die Stadt Linnich zurückfließen, wurde uns mitgeteilt, dass man die Frage vorher schriftlich einreichen sollte. Diese werden unsererseits der Verwaltung zur Verfügung gestellt. Wir hoffen nur, dass auch alle beantwortet werden und keine Zensur stattfindet.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Aber nochmal zur Erinnerung: Die Höhe der Kreis- und Jugendamtsumlage im Kreis Düren zählt zu den höchsten Umlagen im Vergleich zu anderen Städten und Kommunen in ganz NRW. Zum Vergleich der „günstigste Kreis“ ist der Kreis Mettmann mit einer Umlagenhöhe von unter 33%, selbst der Nachbarkreis Heinsberg hat nur eine Umlage in Höhe von 59% bei ähnlicher Steuerkraft der Einwohner. Es muss hier die Frage gestellt werden, warum das so ist? Arbeiten andere Kreise sparsamer bzw. effizienter? Wie kommt es zu diesen krassen Unterschieden?

 

Sicher hat der ein oder andere Kreis höhere Einnahmen, z.B. durch ein höheres Industrieaufkommen oder durch eine höhere Steuerkraft durch mehr Einwohner. Aber steht der Kreis Düren denn tatsächlich in dieser Tabelle der Einnahmen soweit und abgeschlagen unten? Oder gibt es doch noch andere Gründe? Die Frage sei erlaubt und bleibt wahrscheinlich unbeantwortet.

 

Man darf bei der ganzen Betrachtung aber nicht den Blick nach ganz oben vergessen. Wir leben glücklicherweise in Deutschland in einem Land, welchem es wirklich gut geht. Die Wirtschaft brummt seit Jahren und die Steuereinnahmen sprudeln. Aber leider kommt von diesen Einnahmen nicht viel dort an, wo es gebraucht wird. Sicherlich sind nationale Themen wichtig und gehören auch finanziert, ebenso ist der Schuldenabbau voranzutreiben, aber irgendwann ist es Zeit, auch die Städte und Kommunen deutliche zu entlasten. Und somit auch den kleinen Steuerzahler.

 

Wenn man diese Tatsache einmal in den Vergleich der privaten Wirtschaft stellt, wäre es so, dass man als Bürger in einem Unternehmen arbeiten würde, welches seit Jahren horrenden Gewinne einfährt und den Mitarbeiter verkündet wird, dass ihm sein Gehalt gekürzt werden muss.

 

Dafür hätte niemand Verständnis.

 

Sicherlich ist Ihnen das Thema hier im Rat mehr als bekannt, aber bei vielen Mitbürgern unserer Stadt ist das nicht so. Wie Umlagen verteilt werden, wer welche Steuern in welcher Höhe erhält, wovon es abhängt, ob Zuweisungen an die Stadt gezahlt werden oder auch nicht. Das alles wirkt manchmal auf den Bürger relativ unverständlich. Das erfahren wir zumindest bei vielen persönlichen Gesprächen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ausdrücklich und das sei deutlich erwähnt, sieht die PKL-Fraktion nicht die Verwaltung und deren Spitze für dieses Finanzdilemma in der Verantwortung. Vielmehr ist das System überholungsbedürftig. Es kann nicht sein, dass einer der Hauptverantwortlichen Behörden dafür auch noch gleichzeitig die Kontrollbehörde des Haushaltes ist.

 

Beim Fußball wäre das so, dass der gefoulte Spieler gleichzeitig der Schiedsrichter ist und Ihnen die Strafe aussprechen darf.

 

Uns ist mehr als bewusst welche täglichen Anstrengungen die Verwaltung vollziehen muss, um immer wieder finanziell klar zu kommen. Dafür gilt Ihnen allen unser höchstes Lob.

 

Da wir mit der eigenmächtigen Festlegung der Kreis- und Jugendamtsumlage einfach nicht konform sind, möchten wir hier und heute ein Zeichen setzen.

 

Obwohl wir mit den Grundlagen des Haushaltes 2018 wie von der Verwaltung vorgelegt einverstanden sind´, beinhaltet dieser Haushalt leider auch eine Steuererhöhung, mit der wir nicht einverstanden sind.

 

Unser Antrag im Finanzausschuss diese Erhöhung aus dem Haushalt zu streichen, hat leider keine politische Mehrheit gefunden.

 

Obwohl die PKL-Fraktion mit dem Haushaltsplan als solches inhaltlich sowie dem Stellenplan konform sind, können wir aufgrund der geforderten Steuererhöhung diesem Gesamthaushalt keine Zustimmung erteilen.

 

Wir möchten die Verwaltung aber weiter dazu anhalten, sämtliche Aktivitäten für die Verbesserung der Lebensqualität in der Kernstadt fortzuführen. Sei es das IHK, die Entwicklung von weiteren Neubaugebieten, die Ausweisung von Industrie- und Gewerbeflächen oder auch den Bau der Begegnungsstätte und vieles mehr. Alle diese Maßnahmen machen unsere Stadt attraktiver und hier gilt es einigen Rückstand aufzuholen. Bitte weiter so!

 

Die PKL-Fraktion bedankt sich bei der Bürgermeisterin, der Kämmerei und Finanzabteilung der Stadtverwaltung für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.

 

Hartmut Mandelartz

 

(Fraktionsvorsitzender)