PKL-Fraktion lehnt Steuererhöhung für das Jahr 2018 ab
Nach Jahren in denen in der Stadt Linnich nur recht feinfühlig Abgaben der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer erhöht wurden, öffnete Fraktionsvorsitzender Mandelartz in der jüngsten Sitzung des Finanzausschuss das Fass, dass die PKL-Fraktion eine Steuererhöhung in 2018 nicht zustimmen werde. Inklusive einer geplanten Erhöhung in 2019 würde die Grundsteuer B um 22,5 % und die Gewerbesteuer um 20 % erhöht.
In einer Langzeitplanung, die vor einigen Jahren vorgelegt wurde, war eine Erhöhung für 2018 nicht und eine Erhöhung für 2019 geringer vorgesehen. Nun kommt die Finanzabteilung absolut nicht mehr darum herum, eine Steuererhöhung dem Fachausschuss vorzulegen. Als Hauptproblem sieht Mandelartz schon seit Jahren die Kreis- und Jugendamtsumlage, die in der Summe bei ca. 73 % der Einnahmen der Stadt Linnich liegt und somit zu den Top 3 in ganz NRW liegt.
„Bevor eine Steuererhöhung angegangen wird, muss alles und wirklich alles auf den Prüfstand. Es muss finanziell alles bis zum letzten EURO ausgewrungen werden“, verlangt Mandelartz und weiter: „Wir sehen noch Möglichkeiten, Einsparungen vorzunehmen oder
Ausgaben anders darzustellen.“
„Aber es ist uns auch bewusst, dass das auf anderer Stelle nicht nur zwicken sondern
ebenfalls richtig weh tun wird“
„Wir wollen diese Endlosschraube jetzt nicht mehr weiter mitmachen. Und es ist uns mehr als bewusst, dass wir einen Sparkommissar, dessen Bezeichnung falscher nicht sein kann und besser Steuererhöhungskommissar lauten sollte, nicht gebrauchen können“.
„Das Verhalten aller anderen Fraktionen und der Verwaltung nach unserem Statement habe ich als sehr positiv und hoffnungsvoll aufgefasst. Wir wissen, dass es in Linnich nur gemeinsam geht“.
Vorschlagslisten bezüglich evtl. Änderungen und Fragelisten zu einigen geplanten Ausgaben werden der Verwaltung innerhalb der nächsten Woche durch die Fraktionen vorgelegt. In der nächsten Sitzung des Finanzausschuss sollen diese konstruktiv abgearbeitet werden.